Liberale wollen regelmäßige Überprüfung der Stromnetze

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden die Stromverteilernetze regelmäßig technisch überprüfen. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/1447). Seit der Liberalisierung der Strommärkte 1998 hätten sich die jährlichen Investitionen in die Stromverteilernetzte halbiert - dies habe zu einer "verringerten Netzsicherheit" geführt. Damit sei das im internationalen Vergleich hohe Sicherheitsniveau langfristig gefährdet. Die Linke bemängelt, dass die Bundesnetzagentur derzeit finanziell nicht in der Lage sei, regelmäßig und flächendeckend technische Kontrollen der Stromnetze durchzuführen. Zudem seien diese technischen Überprüfungen auch nicht vorgeschrieben, obwohl die Bundesnetzagentur über weit reichende Kontrollbefugnisse verfüge. Nach dem Willen der Linksfraktion soll die technische Überwachung künftig staatlich organisiert werden. Zudem soll die Bundesregierung gewährleisten, dass erforderliche Investitionen angeordnet und überwacht werden, wenn die technische Sicherheit gefährdet ist. Außerdem soll die Bundesnetzagentur personell und finanziell entsprechend ausgestattet werden.