Länder kritisieren Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Umwelt/Unterrichtung

Berlin: (hib/ANK) Mehr Einflussmöglichkeiten für die Länder fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Wie aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/2931) weiter hervorgeht, verlangen die Bundesländer ein Mitspracherecht bei der Anerkennung von Umweltverbänden. Außerdem fordert der Bundesrat eine räumlich begrenzte Klagebefugnis für Umweltverbände. Eine Vereinigung aus Kiel solle zum Beispiel nicht ohne weiteres in Bayern klagen können. Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge der Länder ab. Der Gesetzentwurf müsse vor allem die Vorgaben der Europäischen Gemeinschaft umsetzen, erklärt die Regierung in ihrer Gegenäußerung. Die Frist dazu sei bereits abgelaufen und ein bereits eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren stehe kurz vor dem Abschluss. Die Stellungnahme des Bundesrates stehe nicht im Einklang mit der umzusetzenden EG-Richtlinie.