Pflegereform erst nach Abschluss der Gesundheitsreform

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung will die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung erst dann in Angriff nehmen, wenn die Gesundheitsreform "unter Dach und Fach ist". Dies sei notwendig, da mit der Gesundheitsreform eine Reihe von grundlegenden Systemvoraussetzungen neu geregelt würden, die unmittelbar im System der Pflegeversicherung Auswirkungen hätten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/2972) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2823). Die Regierung fügt hinzu, dass derzeit geprüft werde, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, dass im Zuge der Föderalismusreform das Heimrecht auf die Länder übertragen worden ist.