hib-Meldung
345/2006
Datum: 16.11.2006
heute im Bundestag - 16.11.2006
Linke fordert Verzicht auf Verkauf und Überlassen von Bundeswehrgerät
16/3350). Sie müsse im EU-Rat einen
entsprechenden Entwurf einbringen und sich für
Rücknahmeverpflichtungen der Hersteller einsetzen. Die
Abgeordneten wollen, dass sich die Regierung beim Umbau der
Bundeswehr vom Grundsatz der Abrüstung leiten lässt. Jede
Weitergabe von hochwertigem Waffengerät aus Beständen der
Bundeswehr fördere in Spannungsgebieten die regionale
Aufrüstungsspirale. Dies stehe im Widerspruch zum
erklärten Ziel der Bundesregierung, die Menge an
konventionellen Waffen weltweit so zu reduzieren, dass von ihnen
keine Kriegsgefahr mehr ausgehe. In ihrem Antrag fordert die Linke
außerdem, Informationen über die Entsorgung von Waffen
in die Jahresabrüstungsberichte der Bundesregierung
aufzunehmen und zusätzlich aufzulisten, welche Waffen in den
nächsten fünf Jahren ausgemustert werden sollen.
Berlin: (hib/ANK) Die Bundesregierung soll sich verpflichten,
überschüssiges Wehrmaterial aus Beständen der
Bundeswehr nicht mehr an andere Staaten weiterzugeben, fordert die
Linksfraktion in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_345/04