hib-Meldung
376/2006
Datum: 08.12.2006
heute im Bundestag - 08.12.2006
Nach Praxistauglichkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gefragt
16/3725) an, es habe intensive Diskussionen
darüber gegeben, inwieweit die Umsetzung der vier
EU-Richtlinien durch das Gesetz gelungen sei und an welchen Stellen
das Gesetz über die europarechtlichen Vorgaben hinausgehe. Die
Liberalen fragen die Regierung unter anderem danach, wie sie
jüngste Berichte aus der Praxis beurteilt, wonach Arbeitgeber
zunehmend behinderte Menschen nicht mehr zu
Vorstellungsgesprächen einlüden, um möglichen
Haftungsansprüchen zu entgehen. Welche gesetzlich
Möglichkeiten derzeit bestünden, um rechtlich gegen
Bewerber vorgehen zu können, die eine Bewerbung bei einem
Arbeitgeber nur zum Schein abgäben, um anschließend eine
Entschädigung wegen möglicher Benachteiligung geltend
machen zu können (so genanntes AGG-Hopping), wollen die
Abgeordneten ebenfalls wissen. Die Fraktion erkundigt sich danach,
zu welchen konkreten Ergebnissen die Bundesregierung im Rahmen der
Gesetzesfolgenabschätzung im Hinblick auf die finanziellen
Auswirkungen für die Wirtschaft durch dass AGG gekommen ist.
Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob die Regierung der
Auffassung ist, dass die Bewerberanforderungen "mobil",
"körperlich belastbar" oder "geistig flexibel" in einer
Stellenausschreibung geeignet seien, eine unzulässige
Benachteiligung im Sinne des AGG wegen Behinderung darzustellen.
Die Fraktion möchte auch in Erfahrung bringen, wie die
Regierung es beurteilt, dass die Anforderung an
Arbeitsplatzbewerber, mit ihren Bewerbungsunterlagen ein Lichtbild
einzureichen, geeignet seien, eine unzulässige Benachteiligung
aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft
darzustellen. Die Liberalen fragen ferner, ob die Regierung der
Auffassung ist, dass die Einrichtung eines kostenlosen
Betriebskindergarten geeignet sein könne, eine so genannte
Entgeltdiskriminierung von homosexuellen Mitarbeitern, die keine
eigenen Kinder haben und von älteren Mitarbeiten, deren Kinder
schon erwachsen seien, darstellen.
Berlin: (hib/BOB) Die FDP-Fraktion fragt nach der
Praxistauglichkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
Sie führt in einer Großen Anfrage (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_376/05