Bundesregierung unterstützt Aufklärung der BND-Gründungsgeschichte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 1952 beschäftigte die Organisation Gehlen, Vorgängerin des Bundesnachrichtendienstes (BND), nach eigenen Angaben 56 hauptamtliche Mitarbeiter, die NS-Funktionäre gewesen waren. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort ( 16/7379) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7063), die sich auf die Gründungsgeschichte der Nachrichtendienste in Deutschland unter Berücksichtigung möglicher Nachwirkungen des Nationalsozialismus bezieht. Sämtliche 56 Mitarbeiter, so heißt es weiter, seien im Zuge der Entnazifizierung als "Mitläufer" beziehungsweise "Amnestierte" eingestuft worden, so dass keine Verwendungsbeschränkungen vorgelegen hätten. Von 1963 bis 1966, so die Bundesregierung, habe es durch den BND erneut Überprüfungen der NS-Belastung von Mitarbeitern gegeben. Insgesamt seien 146 Mitarbeiter überprüft worden. 71 Mitarbeiter habe man danach aufgrund nachgewiesener Teilnahme an NS-Gewaltdelikten entlassen. Die anderen 75 Mitarbeiter seien als "weiterhin verwendungsfähig" eingestuft worden.

Die Aufklärung der Gründungsgeschichte der Nachrichtendienste sei in erster Linie Aufgabe der Sicherheitsbehörden selbst, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung unterstütze dieses Vorhaben mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, da gerade den Sicherheitsbehörden eine besondere Verantwortung für den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung zukomme.