Datenbasis für flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet schaffen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion macht sich in einem Antrag ( 16/7862) dafür stark, dass eine Datenbasis für die flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internetzugang geschaffen wird. In Deutschland sei die Verfügbarkeit solcher Internetzugänge zwar auf einem "ausreichenden Niveau mit positiver Tendenz", doch sei die Kluft zwischen den meisten Großstädten einerseits und vielen kleineren Städten und Kommunen vor allem auf dem Land zu groß. Auf der Basis einer Übertragungsbandbreite von einem Megabit pro Sekunde, die heute die Untergrenze für Nutzung moderner Internetanwendungen darstelle, schätze das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste die Zahl der unversorgten Gemeinden auf mehr als 2.500 und die der "unversorgten Bürger" auf etwa 5 bis 6 Millionen. Diese Gebiete seien erheblichen Nachteilen im Standortwettbewerb ausgesetzt, so die Fraktion. Voraussetzung für Lösungen, die zu jedem Einzelfall passen, sei der Zugang zu belastbaren Informationen, heißt es in dem Antrag. Der Breitbandatlas der Bundesregierung gebe zwar einen Überblick über das Angebot an bestimmten Telekommunikationsdienstleistungen, sei für konkrete Planungen jedoch ungeeignet. Es überfordert nach Ansicht der Abgeordneten die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, sich solche Daten systematisch zu beschaffen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen könnten jedoch innovative und flexible Lösungen für problematische Regionen mit geringer Einwohnerdichte zur Verfügung stellen. Die erforderlichen Daten zu erheben und bereitzustellen, sei Aufgabe des Staates, stellen die Liberalen fest. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten hätten mit einem "gemeinsamen Appell" bereits im November vergangenen Jahres Vorschläge gemacht, wie das erforderliche Datenmaterial erhoben und verwendet werden könnte. Die Bundesregierung wird aufgefordert zu ermitteln, welche finanziellen und sonstigen Mittel erforderlich sind, um eine effektive Datenerhebung zu ermöglichen. Vorrang bei finanziellen Unterstützungen sollten dabei Umschichtungen in den Etats der entsprechenden Ministerien haben, die im laufenden Haushalt bereits Gelder zur Überwindung der "Breitbandkluft" bereitgestellt hätten, die nicht effektiv eingesetzt werden können. Gesetzgeberische Maßnahmen sollten nicht erwogen werden, heißt es weiter, so lange nicht alle marktwirtschaftlichen Lösungen ausgeschöpft seien, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.