FDP: Normenkontrollrat soll auch Gesetzentwürfe der Fraktionen prüfen

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Fraktionen im Deutschen Bundestag sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion die Möglichkeit erhalten, Gesetzentwürfe aus der Mitte des Parlaments vom Nationalen Normenkontrollrat auf etwaige Bürokratiekosten hin überprüfen zu lassen. Dazu haben die Liberalen einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates ( 16/7855) vorgelegt. Der Nationale Normenkontrollrat war vor mehr als einem Jahr eingesetzt worden, um die Bürokratielasten zu ermitteln, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung verursachen. Damit solle die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages gestärkt werden, heißt es zur Begründung. Ziel sei es, die Bundesregierung beim Abbau von Bürokosten zu unterstützen. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten, dass der Normenkontrollrat dem Bundestag kontinuierlich über Be- und Entlastungen berichten soll. Die jährliche Benennung von Nettozielen solle einen "belastbaren Soll-Ist-Abgleich" ermöglichen und die Flexibilität schaffen, bereits erzielte Einsparerfolge bei der Benennung von Zielen für den Bürokratieabbau zu berücksichtigen.