Geplante Regelungen zu ausländischen Staatsfonds in der Ressortabstimmung

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/7668) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7590) mit. Die Liberalen hatten sich nach der EU-rechtlichen Beurteilung der geplanten Änderungen erkundigt, weil die Regierung damit politisch unerwünschte ausländische Investitionen in Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind, stärker kontrollieren wolle. Ein genaues Datum, wann sich das Bundeskabinett mit der Gesetzesänderung befassen will, steht nach Regierungsangaben noch nicht fest. Die Bundesregierung sieht "das offene Investitionsregime" in Deutschland von den geplanten Regelungen nicht berührt. Es werde nur die Möglichkeit geschaffen, im Einzelfall Investitionen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden, zu prüfen und notfalls zu untersagen oder Anordnungen dazu zu erlassen. Der Verweis auf das Kriterium der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit entspreche den strengen Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes. Damit werde sichergestellt, dass eine Untersagung nur in Ausnahmefällen in Betracht komme. Im Übrigen sieht sich die Regierung nach wie vor verpflichtet, nationale Beschränkungen ausländischer Investitionen so gering wie möglich zu halten. Voraussetzung für eine Prüfung sei, dass der Investor 25 Prozent der Stimmrechtsanteile oder mehr an dem Unternehmen erwirbt. Eine Prüfung komme auch nur dann in Betracht, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschlands gefährdet sei. Gesetzliche Regelungen, die ausländische Investitionen auch außerhalb des Rüstungssektors Prüfungen und Beschränkungen unterwerfen, bestünden bereits in Großbritannien, Frankreich und Spanien, teilt die Regierung weiter mit.