Bundesregierung: Berlin hat keine Gedenkstätte für Kriegsgericht gefordert

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/MAP) Das Land Berlin habe laut Bundesregierung keine Gedenkstätte im Gebäude des ehemaligen Reichskriegsgerichts einrichten wollen. Es sei nicht mit einer entsprechenden Forderung an den Bund herangetreten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 16/7810) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/7577). Das Gebäude sei im Jahr 2005 vom Bund an einen privaten Investor verkauft worden. Rund 1.400 Menschen, darunter zahlreiche Widerstandskämpfer, seien dort von den NS-hörigen Richtern zum Tode verurteilt worden, kritisierte Die Linke in ihrer Anfrage. Ein würdiges Gedenken an diese Ermordeten stehe noch aus. Die Einrichtung von Gedenkstätten falle nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in die Kulturhoheit der Bundesländer, heißt es in der Antwort der Regierung. Die Liegenschaft "ehemalige Reichsmilitärgericht, Gerichts- und Wohngebäude mit Vorgarten" sei in die Denkmalliste des Landes aufgenommen worden. Dieser Status werde von einem Verkauf des Grundstücks nicht berührt, heißt es weiter. Der Käufer habe sich zudem vertraglich verpflichtet, alle Gedenktafeln zukünftig bestehen zu lassen, so die Bundesregierung.