Linksfraktion fragt nach antisemitischen und rechtsextremistischen Aktivitäten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche rechtsextremistischen Aktivitäten gegen in Deutschland lebende Migranten der Bundesregierung im Dezember 2007 bekannt geworden sind, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/7834) wissen. Gefragt wird außerdem, wie viele Tatverdächtige festgenommen und wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet wurden. In einer weiteren Kleinen Anfrage ( 16/7833) erkundigt sich die Linksfraktion bei der Bundesregierung danach, wie viele antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2007 verübt wurden. Wie viele Tatverdächtige in diesem Zusammenhang festgenommen wurden und die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren interessiert die Abgeordneten ebenfalls.