hib-Meldung
031/2008
Datum: 04.02.2008
heute im Bundestag - 04.02.2008
Regierung: Hilfe für ausländische Sicherheitsbehörden soll Demokratie fördern
16/7699) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (
16/7625). Die Ausbildungshilfe beinhalte unter
anderen die Vermittlung von deutschem polizeilichem Know-how, sowie
Kenntnissen über Mittel und Methoden moderner
Ermittlungsarbeit, heißt es weiter. Ziel der
Ausstattungshilfe sei es, die polizeiliche Tätigkeit
strukturell, organisatorisch und materiell deutlich zu verbessern.
Dabei werde darauf geachtet, dass die zu liefernde technische
Ausrüstung unmittelbar den zu fördernden Dienststellen
zugute komme und eine Zweckentfremdung ausgeschlossen sei, so die
Regierung. Von der Lieferung ausgeschlossen seien daher Waffen und
Munition, sowie Maschinen zu deren Herstellung, genauso wie
nachrichtendienstliches Gerät. Sowohl bei Ausstattungshilfen
wie auch bei Ausbildungshilfen gelte der Grundsatz, dass nur solche
Maßnahmen und Projekte förderwürdig sind, die
Nachhaltigkeit gewährleisten.
Berlin: (hib/HAU) Die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe im
Sicherheitsbereich anderer Staaten erfolgt mit dem Ziel,
Demokratisierungsprozesse bei den Sicherheitsbehörden in den
Empfängerländern zu fördern und sie mit der
Arbeitsweise einer rechtstaatlichen Grundsätzen verpflichteten
Polizei vertraut zu machen. Das schreibt die Bundesregierung in
ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_031/07