FDP nimmt Subventionspolitik der Bundesregierung unter die Lupe

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach dem Umfang von Subventionszahlungen im Bundeshaushalt für die Jahre 2006, 2007 und 2008 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/7893). Die Regierung soll die aktuelle Diskussion über die Subventionszahlungen nach Ankündung der Verlegung des Bochumer Nokia-Werkes nach Rumänien beurteilen und angeben, aus welchen Programmen Nokia für das Bochumer Werk Beihilfen erhalten habe. Die Fraktion will wissen, ob es für die Regierung einen Maximalbetrag gibt, den sie pro Arbeitsplatz an Subventionen zu zahlen bereit ist. Darüber hinaus soll die Regierung den Erfolg der Subventionszahlungen im Hinblick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen bewerten und sagen, ob sie aus den Subventionszahlungen im Fall Nokia Konsequenzen ziehen will. Schließlich wird auch gefragt, ob die Regierung Änderungen in der Subventionspolitik der EU für notwendig hält und wie sie die Forderung beurteilt, Subventionen immer zeitlich zu befristen.