Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran auf dem Prüfstand

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Haltung der Bundesregierung zu Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran und deren Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/7880) heißt es, der UN-Sicherheitsrat habe den Iran mit verschiedenen Sanktionen belegt, weil er mit der internationalen Atomenergiebehörde unzureichend zusammenarbeite. Die Sanktionen bezögen sich vor allem auf die Lieferung von Waren und Technologien, die das umstrittene Atomprogramm fördern, und das Einfrieren von Auslandskonten der am Atomprogramm beteiligten Personen. Zudem sei der Iran mit einem Waffenexportverbot belegt worden. Die Regierung soll sagen, welche Fälle sie kennt, in denen mittelständische deutsche Unternehmen zur Aufgabe ihrer Geschäfte im Iran bewegt werden sollten, und wie die Bundesregierung darauf reagiert habe. Die Abgeordneten wollen ferner wissen, was die Regierung über "Umgehungsgeschäfte" amerikanischer, europäischer und vor allem deutscher Unternehmen mit dem Iran über die Vereinigten Arabischen Emirate oder andere Staaten weiß. Die Fraktion interessiert zudem, ob die Regierung Regressforderungen deutscher Exporteure erwartet, die wegen fehlender oder verzögerter Ausfuhrgenehmigungen Geschäftsnachteile erwarten. Schließlich soll die Regierung sagen, was sie unternimmt, um Gläubigerinteressen von deutschen Unternehmen zu schützen.