FDP verlangt Auskunft über Vertragsverletzungsverfahren der EU

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Entwicklung und Behandlung von Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7878). Die EU-Kommission könne bei einem Verstoß gegen EU-Recht ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, heißt es darin. Für die Koordination der Vertragsverletzungsverfahren sei innerhalb der Bundesregierung das Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich. Die Regierung wird gefragt, ob solche Verfahren ein "wirkungsvolles Instrument" sind, um in Europa einen freien und unverfälschten Wettbewerb zu schaffen. Sie soll sagen, wie viele solche Verfahren es gegen Deutschland zwischen 1998 und 2007 gegeben hat und wie viele eingestellt wurden, ohne dass nationales Recht geändert worden ist. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, gegen welche europäischen Länder derzeit mehr Vertragsverletzungsverfahren laufen als gegen Deutschland. Auch über die Kosten für die Bearbeitung der Verfahren will die Fraktion informiert werden.