Regierung soll "wechselkurspolitische Absichten" darlegen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Für die "wechselkurspolitischen Absichten" der Bundesregierung interessiert sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/7924). Die Wechselkurse der wichtigsten Währungen hätten in den letzten Jahren erheblich geschwankt, schreiben die Abgeordneten. Der Euro sei vom Februar 2002 bis November 2007 gegenüber dem US-Dollar von 87 Cent auf 1,47 Dollar gestiegen. Die Fraktion will unter anderem wissen, ob die Regierung einen Zusammenhang zwischen der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank und der Wechselkursentwicklung sieht und ob es Ansatzpunkte für eine abgestimmte Wechselkurspolitik mit den USA gibt. Gefragt wird ferner, ob in absehbarer Zeit ein internationales Abkommen zur Wechselkursstabilisierung zustande kommen könnte und ob dies aus Sicht der Regierung wünschenswert wäre. Schließlich soll die Regierung sagen, ob für sie wechselkursbedingte Gefahren für die Weltwirtschaft nicht nur von der Kursentwicklung der chinesischen Währung, sondern auch von der Entwicklung des US-Dollar-Kurses und von anderen "erheblichen Wechselkursschwankungen" ausgehen.