FDP nimmt Anwendung der "Funktionsverlagerung" in den Blick

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion greift in einer Kleinen Anfrage (16/7879) die mit der Unternehmensteuerreform neu geregelte Besteuerung der so genannten "Funktionsverlagerung" auf. Diese Regelungen sollen dazu beitragen, so die Fraktion, die Besteuerung in Deutschland geschaffener Werte sicherzustellen, wenn "immaterielle Wirtschaftsgüter und Vorteile" ins Ausland verlagert werden. Dies solle im internationalen Vergleich wettbewerbsneutral geschehen und sich an international üblichen Maßstäben orientieren. Dem Bundesfinanzministerium werde im Gesetz die Ermächtigung eingeräumt, per Rechtsverordnung Einzelheiten zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu bestimmen. In diesem Zusammenhang wollen die Abgeordneten wissen, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Funktionsverlagerung nicht angewendet werden können, so lange die Verordnung nicht vorliegt, was nach ihrer Auffassung eine "erhebliche Rechtsunsicherheit" bedeutet. Die Regierung soll sagen, wie sich ein Unternehmen verhalten soll, das Investitionen plant, die möglicherweise von den Vorschriften zur Funktionsverlagerung betroffen sind. Ebenso soll die Regierung darlegen, ob eine "Verlagerung" einer Funktion vom Inland ins Ausland voraussetzt, dass diese Funktion im Inland existiert. Schließlich soll sie auch sagen, welche OECD-Mitgliedstaaten Funktionsverlagerungen in gleicher oder ähnlicher Form wie Deutschland besteuern.