Ungleichmäßige Besteuerung unter der Lupe

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Was die Bundesregierung gegen die ungleichmäßige Besteuerung der Land- und Forstwirte tun will, interessiert die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/7948). Dabei bezieht sich die Fraktion auf den Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2007 ( 16/7100), in dem er zahlreiche Fälle der Verletzung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung kritisiert. Neben der ungleichmäßigen Besteuerung der Land- und Forstwirte soll die Bundesregierung zu der vom BRH kritisierten "unzureichenden Steueraufsicht" durch die Finanzämter, zur "Begünstigung" von Reedereien und zu den Steuerausfällen durch "Firmenbestatter" Stellung nehmen, so die Linksfraktion.