Bundesgesetze hätten Bau der Waldschlösschenbrücke nicht verhindert

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/SKE) Vertreter aller Fraktionen zeigten sich während der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwochnachmittag ratlos darüber, wie ein Streit über ein Kulturerbe wie das Dresdener Elbtal künftig vermieden werden kann. Zuvor hatten Mitarbeiter der Bundesregierung betont, dass deutsche Gesetze den Bau der Waldschlösschen-Brücke in Dresden nicht verhindern können, weil das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Natur- und Kulturerbes der Welt für rechtlichen Druck zu vage formuliert ist. Schon 1976 sei die damalige Regierung zu dem Schluss gekommen, ein Bundesgesetz sei nicht notwendig, weil keine konkreten Vorgaben zur Umsetzung des Abkommens gemacht wurden. Abgeordnete aller Fraktionen fragten wiederholt, wie die rechtliche Bindung des Übereinkommens derzeit ist und ob etwa ein Vertragsgesetz die Bindung erhöhen könnte. Die FDP wollte wissen, ob der Bund ein Recht habe, eine Ausführungsbestimmung zu erlassen, weil sich die Länder bisher nicht auf etwas Derartiges geeinigt hätten. Die SPD erkundigte sich nach der Möglichkeit eines Zustimmungsgesetzes. Von Seiten der Bundesregierung hieß es, dass die Regelung der UNESCO einen reinen Appellcharakter habe, der es den Mitgliedstaaten überlasse, wie sie den Schutz von Natur und Kultur erreichten. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich ratlos, was sie als Parlamentarier zum Schutz von Weltkulturerbestätten wie dem Elbtal beitragen können. CDU/CSU plädierten dagegen dafür, daran zu arbeiten, das UNESCO-Abkommen entsprechend zu ändern.