Grüne kritisieren Integrationspolitik der Bundesregierung

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht bei der Integrationspolitik der Bundesregierung eine große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. In einem Antrag ( 16/8183), der am Freitag im Bundestag diskutiert wird, stellen die Abgeordneten daher ein eigenes gesamtstaatliches Integrationskonzept vor. Dieses sieht unter anderem eine umfassende Sprachförderung vor, die "so früh wie möglich" beginnen solle. Auch die verpflichtenden Deutschkurse des Zuwanderungsgesetzes müssten ausgebaut werden. Statt wie die Große Koalition die Haushaltsmittel drastisch zu kürzen, so die Grünen, solle die Qualität der Kurse weiter verbessert werden. Um die Konzentration von Zuwanderern in einzelnen Stadtvierteln zu bekämpfen, sollen sich die Kommunen "interkulturell öffnen". Ebenfalls benötigt wird aus Sicht der Grünen ein Abbau der Zugangsbarrieren zum Arbeitsmarkt, wie auch zu Ausbildungsplätzen. Auch der Hochschulzugang für junge Erwachsene mit Migrationshintergrund solle vereinfacht werden.

Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten unter anderem, den Gesetzentwurf zum Ausbau der Kindertagesbetreuung vorzulegen und im Rahmen des Gesetzes einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr zu verankern. Außerdem verlangen die Grünen die Rücknahme der "integrationsfeindlichen" Regelungen im Aufenthaltsgesetz, wie etwa die Voraussetzung von Deutschkenntnissen für den Ehegattennachzug. Um die Integration aller in Deutschland wohnenden ausländischen Mitbürger zu fördern, solle ihnen das Kommunalwahlrecht eingeräumt werden. Einbürgerungen zu erleichtern statt zu erschweren lautet eine weitere Forderung der Grünen. Dazu müssten so genannte Gesinnungstests durch die Ländern wirksam unterbunden und die Regelungen zur erleichterten Einbürgerung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wieder hergestellt werden.