Regierung: Zurzeit sind keine Zahlungen aus dem EEF an Kenia vorgesehen

Entwicklungszusammenarbeit/Antwort

Berlin: (hib/BES) Die EU-Länder, die in den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) einzahlen, sollen künftig über die Verwendung der Mittel durch die Europäische Kommission besser informiert werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/7976) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/7781). Deutschland werde darauf dringen, "dass sich die Kommission verbindlich verpflichtet, die Mitgliedstaaten vor Ort künftig grundsätzlich und zeitnah über alle anstehenden Budgethilfeauszahlungen zu konsultieren", heißt es. Die Fraktion hatte nach den Kontrollmechanismen über die Finanzmittel dieses Fonds gefragt, dessen größter Beitragszahler Deutschland ist. Die Bundesrepublik steuert laut Fraktionsangaben 4,65 Milliarden Euro für den zehnten EEF bei, der den Zeitraum 2008 bis 2013 umfasst. Anlass für die Anfrage waren EEF-Zahlungen an die kenianische Regierung, die direkt nach den manipulierten Wahlen vom 27. Dezember erfolgten. Diese Mittel in Höhe von 40,6 Millionen Euro hätten ursprünglich im November ausgezahlt werden sollen. Die Europäische Kommission habe die Auszahlung "bewusst auf nach dem Wahltag verschoben, damit sie nicht als Parteinahme für die Regierungspartei gewertet werden konnte", heißt es in der Antwort. Auf die Frage der Liberalen, wieso die Mittel "trotz der offenkundigen Wahlmanipulationen" ausgezahlt wurden, schreibt die Bundesregierung: "Erste Verdachtsmomente seitens der EU-Wahlbeobachtermission unter der Leitung von Alexander Graf Lambsdorff tragen erst zwei Tage nach der Wahl am 29. Dezember 2007 auf. Die Kommission hat mitgeteilt, den Auszahlungstermin 28. Dezember 2007 in der Absicht gewählt zu haben, ihrer eingegangenen Zahlungsverpflichtung gegenüber Kenia, die sich auf das Haushaltsjahr 2007 bezog, nachzukommen." Die Bundesregierung sei von der Kommission über den Auszahlungstermin vorab nicht benachrichtigt worden und habe davon am 3. Januar erfahren. Dennoch übe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) "nach wie vor eine wirksame Kontrolle über die Mittel" des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), schreibt die Regierung in der Antwort weiter. Gegenwärtig seien keine neuen Auszahlungen an Kenia aus dem EEF vorgesehen. Die EU-Kommission habe auf Drängen der Bundesregierung und anderer Geber zugesagt, im Falle von Kenia bis auf weiteres keine Auszahlungen aus dem EEF vorzunehmen, ohne die in Nairobi vertretenen Geber und die Mitgliedländer zu konsultieren.