Letzte Bindungsfrist für Nokia-Förderung lief 2006 ab

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Im Fall des von Schließung bedrohten Nokia-Werks in Bochum sind die Bindungsfristen für die beiden letzten Fördermaßnahmen zugunsten von Nokia am 31. Dezember 2005 und am 15. September 2006 abgelaufen. Dabei handele es sich um eine Förderung im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA), wie aus der Antwort der Bundesregierung (16/8087) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7893) hervorgeht. Die in der GA vorgesehene Bindungsfrist von fünf Jahren für den Verbleib der geförderten Investitionsgüter am Standort Bochum wäre danach jeweils eingehalten worden, so die Regierung. Allerdings sei das Land Nordrhein-Westfalen bei der Überprüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die mit der Förderung verbundenen Arbeitsplatzziele seit dem Jahr 2002 nicht voll erfüllt worden seien. Das Land habe mit Schreiben vom 5. Februar dieses Jahres über die NRW-Bank gegenüber Nokia die Absicht geäußert, die Investitionszuschüsse für beide Fördermaßnahmen in voller Höhe von rund 41 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zurückzufordern. Dem Unternehmen sei eine Frist von einer Woche zur Stellungnahme eingeräumt worden. Die GA-Förderung habe sich auf die Übernahme eines von Stilllegung bedrohten Fernsehgerätewerks durch Nokia im Jahre 1988 sowie vier Erweiterungsmaßnahmen zwischen 1994 und 1999 bezogen. Nach Angaben des Landes habe für alle Fördermaßnahmen einheitlich die fünfjährige Bindungsfrist gegolten. Vor dem Hintergrund der großen regionalen Betroffenheit werde mit den Ländern darüber zu diskutieren sein, so die Regierung weiter, ob nationale Förderregeln angepasst werden müssen. Eine Verschärfung der Förderregeln dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Deutschland einseitig einen Nachteil im internationalen Wettbewerb erleide.