Grüne erkundigen sich nach Jugendstrafrecht

Recht/Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Gesellschaft steht nach Ansicht der Grünen in der Verantwortung, aktiv für die Resozialisierung straffälliger Jugendlicher einzutreten und sie nicht fallen zu lassen. Eine Bewertung der vom Jugendgerichtsgesetz vorgesehenen Sanktionen und Maßnahmen sei daher dringend erforderlich, schreibt die Fraktion in einer Großen Antrage ( 16/8146). Angesichts der "höchst unterschiedlichen Konzepte" der Großen Koalition sei es wichtig, den gemeinsamen Standpunkt der Koalition zur Bewertung der geltenden Rechts sowie des Reformbedarfs zu erfahren. Die Fraktion möchte unter anderem erfahren, welche Präventionskonzepte die Regierung als geeignet ansieht, bei den Intensivtätern weitere Straftaten zu verhindern. Wie sich die polizeilich erfasste Kriminalität von Kindern entwickelt hat und auf welchen Taten der Schwerpunkt liegt, möchten die Grünen auch wissen. Ob die Regierung einen Bedarf an kriminologischer Forschung sieht angesichts der Tatsache, dass einerseits in Stadtstaaten bei wesentlich mehr Heranwachsenden Jugendstrafrecht angewandt wird als in Flächenstaaten, andererseits aber mangels verfügbarer Daten ein Stadt-Land-Gefälle nach Ansicht der Regierung nicht zu belegen ist, möchten die Abgeordneten auch wissen. Die Fraktion will ferner in Erfahrung bringen, ob die Regierung weiterhin an der Unterteilung der jugendstrafrechtlichen Sanktionen in Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafrecht festhält. Ob der Regierung Hinweise vorliegen, dass in einigen Bundesländern Vertreter der Jugendgerichtshilfe in jugendgerichtlichen Hauptverhandlungen keine Maßnahmen vorschlagen, durch welche den Kommunen unerwünschte Kosten entstehen, möchten die Grünen auch wissen. Ob die Regierung die Einschätzung der Forschungsgruppe Täter-Opfer-Ausgleich teilt, wonach dieser Ausgleich eine Form der Erledigung von Strafverfahren darstellt, die sich in der Praxis bewährt hat, möchte die Fraktion ebenfalls erfahren. Wie die Regierung die in der Praxis äußerst zurückhaltende Anordnung einer heilerzieherischen Behandlung angesichts der in der Wissenschaft gesehenen Vorteile gegenüber anderen jugendstrafrechtlichen Rechtsfolgen bewertet, interessiert die Fraktion ebenfalls. Wie die Regierung bei der Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht Verurteilte auch bei Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit die Gefahr einschätzt, dass die Sicherungsverwahrung wegen jugendtypischer Gewaltdelikte angeordnet wird, wollen die Grünen darüber hinaus erfahren.