Grüne fordern Verbot des Vereins "Collegium humanum" zu prüfen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag ( 16/8214), zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot des "Collegium humanum" vorliegen. Bei dem Verein, so schreiben die Abgeordneten, handle es sich um ein Schulungszentrum, in dem offen neonazistische und antisemitische Aktivitäten stattfinden würden. Es gehöre zu den ältesten noch betriebenen Seminarhäusern für Rechtsextremisten und sei ein zentraler Sammelpunkt der Holocaust-Leugner, heißt es weiter. Noch immer besitze das "Collegium humanum" den Status eines gemeinnützigen Vereins, was aus Sicht der Grünen "völlig unverständlich" sei, da die offen volksverhetzenden Aktivitäten des Vereins im demokratischen Rechtsstaat nicht hingenommen und auch noch steuerlich begünstigt werden dürften. Sollten die Voraussetzungen eines Verbots nach dem Vereinsgesetz vorliegen, müsse das "Collegium humanum" verboten werden, fordert die Fraktion, und verlangt von der Bundesregierung, das Parlament "zeitnah" über die Ergebnisse der Verbotsprüfung zu unterrichten.