Grüne lehnen Speicherung von Fluggastdaten ab

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den geplanten EU-Rahmenbeschluss zur Einrichtung eines europäischen Systems zur Auswertung von Fluggastdaten (PNR) ab. Das geht aus einem Antrag ( 16/8199) hervor, der Vorschläge zur Speicherung von PNR-Daten aller Reisenden zwischen Europa und den Nicht-EU-Staaten als "unter datenschutz- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten absolut inakzeptabel" bezeichnet. Der EU-Rahmenbeschluss, so die Abgeordneten, sehe vor, die Fluggastdaten zu erfassen, auszuwerten und 13 Jahre zu speichern, obwohl gegen die Reisenden "nicht der geringste Verdacht einer strafbaren Handlung" vorliege. Es handle sich dabei unter anderem um Datensätze wie Name, Anschrift, Kreditkartennummer, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Beteiligung an Vielflieger-Bonusprogrammen und Hotel- oder Mietwagenbuchungen. Dies stelle einen erheblichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar, heißt es weiter. Zudem sei in keiner Weise belegt, dass es durch den Aufbau derartig umfangreicher Datensammlungen zu einem Sicherheitsgewinn komme.