FDP: CO2-Zertifikate sollen durch Versteigerung erteilt werden

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/BES) Spätestens bis 2020 soll die Zuweisung der CO2-Zertifikate an emissionspflichtige Unternehmen "vollständig und für alle Branchen" auf dem Wege der Versteigerung erfolgen. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 16/8075). Die Bundesregierung soll sich dafür bei dem Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene einsetzen. Die Versteigerungserlöse sollen, so eine weitere Forderung, vollständig zur Entlastung des privaten Sektors - durch Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer - genutzt werden. Bei der Festlegung der nationalen Emissionsobergrenzen müsse auf eine angemessene Lastenteilung unter den EU-Ländern geachtet werden, heißt es weiter. Über Sonderregelungen für bestimmte Branchen soll nach Ansicht der Fraktion der Rat in seiner "Letztenscheindungskompetenz" bestimmen. Das europäische Emissionshandelssystem müsse so ausgestaltet sein, dass es nach 2013 um weitere Sektoren erweiterbar sein wird. Ferner sprechen sich die Liberalen gegen die Einführung von Schutzzöllen gegenüber Unternehmen aus Staaten, die sich keinem internationalen Klimaschutzabkommen anschließen. "Solche Schutzzölle würden unmittelbare Gegenmaßnahmen der betroffenen Staaten auslösen und so den Freihandel gefährden, von dem insbesondere Deutschland profitiert und wirtschaftliche abhängig ist", heißt es zur Begründung. Dies gelte ausdrücklich auch für Produkte aus energieintensiven Branchen, die durch Sonderregelungen im Emissionshandel einen ausreichenden Wettbewerbschutz erhalten.