Regierung: Einheitliche Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sinnvoll

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hält es für sinnvoll, die EU-Dienstleistungsrichtlinie möglichst einheitlich umzusetzen. Sie habe den Ländern deshalb "koordinierende Unterstützung" angeboten, damit am Ende ein "insgesamt stimmiges und funktionierendes System" entstehen könne, heißt es in ihrer Antwort ( 16/8293) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8103). Ein wichtiges Ergebnis der Koordinierung sei das von der Wirtschaftsministerkonferenz einstimmig gebilligte "Anforderungsprofil für die einheitlichen Ansprechpartner". Es enthalte Mindestanforderungen zum Anwendungsbereich sowie zur Funktionsweise dieser "einheitlichen Ansprechpartner". Die Entscheidung darüber liege aber bei den Bundesländern. Das Potenzial der Richtlinie solle genutzt werden, um "praktische Erleichterungen für die Wirtschaft zu erreichen". Auch die Regierungschefs von Bund und Ländern hätten betont, dass es notwendig sei, die Dienstleistungsrichtlinie möglichst einheitlich umzusetzen. Die Richtlinie muss bis Ende 2009 in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Einrichtung "einheitlicher Ansprechpartner", bei denen die Unternehmen alle Formalitäten und Verfahren erledigen können, die für die Aufnahme und Ausübung ihrer Dienstleistungen von Bedeutung sind.