Bundesregierung will am Reformkurs festhalten

/Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/AS) Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels hat die Bundesregierung erklärt, dass sie am Reformkurs festhalten will. "Wir wissen, dass wir es nur mit einer auf wirtschaftliches Wachstum ausgerichteten Politik schaffen können", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bei einer Sitzung des Europaausschusses am Mittwochvormittag. Als Beispiele für den Reformkurs nannte er unter anderem die Steuerreform und die Haushaltskonsolidierung. Neben den Leitkriterien Wachstum und Beschäftigung wird sich der EU-Gipfel auch mit der Energie- und Klimapolitik beschäftigen. Hier habe Deutschland, so Glos, eine Vorreiterrolle: "Beim Klimaschutz muss sich Deutschland nicht verstecken", sagte er. Er äußerte jedoch die Sorge, dass bei bestimmten Regelungen die Industrie ihre Produktionen in andere Länder verlagern könne. Hinsichtlich der Diskussion einer Trennung von Netzen und Erzeugern auf dem Strommarkt erklärte er, dass man zu der Entscheidung stehe, dass es nicht zu Zwangstrennungen kommen solle. Zugleich sagte er, dass man nicht an die Stelle privater Betreiber öffentliche Netze stellen wolle. Die CDU/CSU erklärte hinsichtlich des EU-Frühjahrsgipfels, der traditionell wirtschaftlichen Themen gewidmet ist, dass es gut sei, "Ökonomie und Ökologie in gleicher Weise" anzusprechen, und fragte unter anderem nach weiteren Plänen zur Förderung der Technik zur Abscheidung von Kohlendioxidemissionen (CCS-Technik). Die SPD wollte wissen, welche Industriebereiche mit welchen Klimazielen einbezogen werden sollten. Bezüglich der Netze auf dem Strommarkt wies einer ihrer Vertreter darauf hin, es bestehe die Gefahr, dass in bestehende Netze nicht genügend investiert werde. Die FDP zeigte sich enttäuscht darüber, dass ihrer Meinung nach die Haushaltskonsolidierung nicht ausreichend vorangekommen ist, und forderte die Regierung auf, das Wirtschaftswachstum in Deutschland weiter zu stimulieren. Auch die Linke zog den wirtschaftlichen Erfolg der Regierung in Frage und erklärte, dass man sich bei der Frage der gestiegenen Beschäftigung anschauen müsse, was für Arbeitsplätze in Deutschland entstehen würden. Zudem wollte die Fraktion wissen, ob in Deutschland die Dienstleistungsrichtlinie fristgerecht umgesetzt werde. Bündnis 90/Die Grünen wollte diesbezüglich von Minister Glos Auskunft darüber, wie er die Frage von Mindestlöhnen beurteilt und welche Rolle die Frage der kulturellen Vielfalt als Standortfaktor besitzt.