FDP scheitert mit ihrem Wunsch nach einer "ständigen Sommerzeit"

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Der Wirtschaftsausschuss hat am Mittwochmittag einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion mit großer Mehrheit abgelehnt, in Zukunft auf die zweimal jährliche Zeitumstellung zu verzichten und das ganze Jahr über die Sommerzeit beizubehalten. Die Fraktion hatte dies mit dem Bürokratieabbau und damit begründet, dass die Zeitumstellung im Frühjahr und im Herbst nicht zu Energieeinsparungen führe, sondern im Gegenteil negative Wirkungen, etwa im Hinblick auf die Verkehrssicherheit oder die Gesundheit der Menschen, auslöse. Neben der FDP stimmten jeweils ein Abgeordneter der Bündnisgrünen und der Linksfraktion für das Anliegen der Liberalen. Die Bundesregierung wies dagegen auf die Zuständigkeit der Europäischen Union hin. Eine Umfrage habe ergeben, dass 25 von 27 Mitgliedstaaten sich für die Beibehaltung der jetzigen Zeitumstellungen ausgesprochen habe, zwei hätten sich nicht geäußert. Zwar würden sich das Europaparlament und der Rat mit dieser Frage beschäftigen, doch gibt es aus Sicht der Bundesregierung vordringlichere und aussichtsreichere Vorhaben, als in dieser Frage 25 Staaten umzustimmen. Der Entschließungsantrag steht im Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Einheitengesetzes und des Eichgesetzes, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der Sommerzeitverordnung ( 16/8308), den der Ausschuss gegen das Votum der FDP-Fraktion annahm. Damit will die Bundesregierung das jetzige Einheitengesetz und das Zeitgesetz zu einem Einheiten- und Zeitgesetz zusammenführen, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Darüber hinaus ist geplant, Vorschriften zur Rechtsnatur, Organisation und zum Aufgabenbereich der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) soweit wie möglich vom Eichgesetz in das künftige Einheiten- und Zeitgesetz zu verlagern, um so die bislang verstreut geregelten Zuständigkeiten der PTB auf eine klare Rechtsgrundlage zu stellen. Ferner sollen die Grundlagen des gesetzlichen Messwesens von "überflüssigen Vorschriften" befreit werden. Zwischen Bundesrat und Bundesregierung herrscht noch Uneinigkeit über die genaue Aufgabenzuweisung an die PTB. Während der Bundesrat will, dass die PTB lediglich für Prüfungen und Untersuchungen auf dem Gebiet der Einheiten und der Zeitbestimmung zuständig ist, will die Regierung, dass diese Prüfungen und Untersuchungen das gesamte Messwesen umfassen können, also auch die Weiterentwicklung von Messverfahren.