Im Bundestag notiert: Menschenrechte in Afghanistan

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BES) Nach der Lage der Menschenrechte in Afghanistan erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/8430) an die Bundesregierung. Anlass für das verstärkte Interesse ist das Todesurteil gegen Sayed Parviz Kambakhsh wegen "Beleidigung des Islams". Die Fraktion fragt in diesem Zusammenhang nach näheren Erkenntnissen der Bundesregierung in diesem Fall, will aber auch Auskunft über die Verankerung der Grundrechte in der afghanischen Verfassung, über die Pressefreiheit, weitere Todesurteile seit 2002 und die personellen und institutionellen Voraussetzungen der Justiz in Afghanistan.