Weitergabe von Postdaten unter der Lupe
Berlin: (hib/MIK) Die Weitergabe von Postdaten im transatlantischen Paket- und Briefverkehr interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/8571) will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, seit wann ihr der "Trade Act of 2002" bekannt ist, der das Verlangen der USA nach Vorabübermittlung von Angaben über Sender, Empfänger und Inhalt bei Express-Sendungen, Päckchen und Paketen zum Gegenstand habe, und ob es dazu im Vorfeld Verhandlungen zwischen den USA und der Bundesregierung und Organen der Europäischen Union gegeben habe. Weiter soll die Regierung mitteilen, wer für den Schutz des Brief- und Postgeheimnisses zuständig ist und wie lange die weitergegebenen Daten von den amerikanischen Behörden gespeichert werden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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