FDP hinterfragt Bundeswehreinsätze

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/COL) Über die Auswirkungen des Artikels 222 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf deutsche Streitkräfte möchte die Fraktion der FDP aufgeklärt werden. In einer Kleinen Anfrage ( 16/8569) erkundigt sie sich danach, wie die darin enthaltende Solidaritätsklausel auszulegen ist und welche Pflichten diese beinhaltet. Die Bundesregierung soll sagen, unter welchen Voraussetzung Artikel 222 AEUV angewendet wird und wer über den Einsatz militärischer Mittel der Bundeswehr entscheidet. In diesem Rahmen interessiert die FDP die Rolle der nationalen Parlamente sowie die des Europäischen Parlamentes. Außerdem will sie erfahren, welche konkreten militärischen Mittel bei einem militärischen Einsatz infrage kommen und welche nicht. Wer die dadurch anfallenden Kosten trägt, interessiert die Liberalen ebenso. Nicht zuletzt wollen sie wissen, ob jene militärischen Operationen einer Überprüfung durch innerstaatliche oder europäische Gerichte unterliegen und wie die Haftbarkeit geregelt ist.