Bundesregierung: Keine Kontrolle über privatrechtliche Ansprüche der Länder

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, zu kontrollieren, in welcher Weise die Bundesländer ihre privatrechtlichen Ansprüche geltend machen. Dies teilt sie in der Antwort ( 16/8612) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/8317) mit. Auf die Praxis der Brandenburger Landesregierung, Bodenreformgrundstücke, bei denen die im Grundbuch eingetragenen Neusiedler oder deren Erben nicht ausfindig gemacht werden konnten, auf sich selbst zuzulassen, hat das Deutsche Notarinstitut das Bundesjustizministerium im Jahre 2000 hingewiesen. Eine Nachfrage des Bundesjustizministeriums beim Brandenburger Justizministerium hätte ergeben, das dort das Vorgehen der Landesregierung bekannt gewesen sei und man sich dagegen ausgesprochen habe.