Bundesregierung: Guantánamo kann und darf auf Dauer nicht existieren

Menschenrechte/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Es ist weiterhin die Position der Bundesregierung, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in den USA im Januar 2006 deutlich gemacht hat, dass eine "Institution wie Guantánamo so auf Dauer nicht existieren kann und darf". Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/8595) auf eine Große Anfrage der FDP ( 16/6370) zur ihrer Menschenrechtspolitik mit. Die Frage des Status, der Rechte und der Behandlung der Gefangenen auf dem US-Marinestützpunkt in Guantánamo Bay sei Gegenstand eines "politischen Dialogs" zwischen der EU und der US-Regierung. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft hätten in diesem Rahmen Gespräche mit den Vereinigten Staaten stattgefunden. Sie hätten zum Ziel gehabt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der internationale Terrorismus unter Wahrung des Völkerrechts effektiv bekämpft werden kann.