Agrarförderung soll finanziell aufgestockt werden

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Anhörung)/

Berlin: (hib/KOS) Für eine bessere finanzielle Ausstattung des Förderprogramms GAK (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) plädieren die landwirtschaftlichen Interessenvertretungen. Zum Auftakt einer Anhörung des Agrarausschusses am Mittwochmorgen über die Weiterentwicklung der GAK zu einer "Gemeinschaftsaufgabe zur Entwicklung ländlicher Räume" warben Albert Kienle, Vize-Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), und Erich Hinrich vom Landvolk Niedersachsen/Landesbauernverband für die Beibehaltung des jetzigen Konzepts der GAK und deren behutsame Reform. Für eine weitreichendere Fortentwicklung der GAK traten hingegen mehrere Einzelsachverständige ein. Kienle würdigte die über mehrere Jahrzehnte erbrachten Leistungen im Rahmen der GAK, die im bäuerlichen Berufsstand eine "sehr hohe Anerkennung" gefunden und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gestärkt habe. Die GAK sei schon immer an neue Erfordernisse angepasst worden. So begrüßt der DBV die neu aufgenommene Förderung von lokalen Verteilnetzen für Bioenergie und von Breitbandanschlüssen in ländlichen Räumen. Die GAK solle sich auch in Zukunft auf die Unterstützung wettbewerbsfähiger Agrarstrukturen und auf die Honorierung von Leistungen bei der Pflege der Kulturlandschaft wie beim Umweltschutz konzentrieren. Hinrich wies darauf hin, dass die GAK bereits viel von ihrer "Agrarlastigkeit" verloren habe und dass inzwischen mehr Mittel etwa in den Küstenschutz und in den Tourismus flössen. Auch Theodor Weber vom bayerischen Landwirtschaftsministerium sagte, die GAK sei über die Agrar- und Forstwirtschaft hinaus ein "bewährtes Förderinstrument" zur Entwicklung des gesamten ländlichen Raums, was sich etwa im Ausbau von Breitbandanschlüssen zeige. Kienle betonte, eine Integration der allgemeinen Daseinsvorsorge, der Infrastruktur und des Naturschutzes in die GAK würde diese "total überfordern". Auch Hinrich erklärte, die Zusammenfassung aller auf den ländlichen Raum zugeschnittenen Förderinstrumente in einem einzigen Programm würde nicht funktionieren. Kienle: "Bei der Weiterentwicklung der GAK darf kein zu großes Rad gedreht werden". Als eigentliches Problem der GAK bezeichnete der DBV-Vertreter deren "finanzielle Auszehrung" in den vergangenen Jahren. Auch aus Sicht Webers müssen die GAK-Mittel aufgestockt werden. Würden die Aufgaben dieses Programms ausgeweitet, seien zusätzliche Gelder nötig, damit eine GAK-Ausdehnung nicht zu Lasten bisheriger Maßnahmen gehe. Der Einzelsachverständige Axel Dosch kritisierte, dass der "starke Agrarbezug" der GAK die Entwicklung neuer Wachstumsimpulse im ländlichen Raum behindere. In Zukunft müsse mehr Gewicht auf die Unterstützung von Initiativen außerhalb der traditionellen Landwirtschaft gelegt werden. Schon heute leisteten mittlere und kleine Unternehmen, die Dienstleistungsbranche sowie die Öko-Landwirtschaft wesentliche Beiträge für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit solcher Regionen. Auch Wolfram Güthler, Geschäftsführer des Verbands für Landschaftspflege, sprach sich für eine breiter angelegte Reform der GAK aus. So werde im bisherigen Programm die Förderung der Landwirtschaft einerseits sowie der Landschaftsbewahrung und Kulturpflege andererseits zu sehr getrennt definiert, was häufig Probleme bei der Zuschussgewährung aufwerfe. Die faktische Aufhebung des EU-Flächenstilllegungsprogramms und die Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung angesichts steigender Preise auf dem Agrarmarkt schüfen zudem wachsende Konflikte mit dem Naturschutz. Auch für diese Herausforderung, so Güthler, müssten bei einer Neuausrichtung der GAK Lösungen gefunden werden. Die Sachverständige Renate Strohm bemängelte in ihrer schriftlichen Stellungnahme, dass im Rahmen der jetzigen GAK die Öko-Bauern im Schnitt weniger von den staatlichen Transfers profitierten als die konventionelle Landwirtschaft.