Bündnisgrüne wollen grundsätzlichen Neuanfang bei Verpackungsverordnung

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Eine grundsätzliche Umgestaltung der Verpackungsverordnung hin zu einer Wertstoffverordnung fordern Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag ( 16/8537) spricht sich die Fraktion dafür aus, mit der sechsten Novelle zur Verpackungsverordnung einen "Neuanfang zu wagen". Dafür sollen Wertstoffe definiert und entsprechende Recyclingquoten festgelegt werden. Damit verbunden soll die Einführung einer so genannten Ressourcenabgabe sein. Sie soll ökonomische Anreize setzen, Rohstoffe einzusparen und damit einen Wettbewerb um ökologische Ressourcen fördern. Die Höhe dieser Abgabe soll sich unter anderem danach richten, ob der jeweilige Stoff ein hohes Abkommen im Abfall ausmacht, inwieweit dabei Primärrohstoffe verwandt werden und wie gut der Stoff recycelt werden könne. Eine unabhängige Ressourcenagentur soll die Höhe der Abgaben ermitteln. Zur Begründung erklärt die Fraktion, dass trotz bestimmter Erfolge bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungen das System Schwächen aufweise. Als ein Beispiel heißt es in dem Antrag, es werde nicht nach Materialien, sondern nach der Herkunft der Verpackungen gesammelt. Auch wenn die kürzlich verabschiedete 5. Novelle zur Verpackungsverordnung Verbesserungen gebracht habe, entstehe nicht die gewünschte ökologische Lenkungswirkung.