Erst für 2007 Eingliederungsbilanz der Optionskommunen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Für das Jahr 2006 wird es keine Eingliederungsbilanz der Optionskommunen geben. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort ( 16/8873) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/8736), dass nur für eine sehr geringe Anzahl zugelassener kommunaler Träger im Rahmen von Hartz IV verwertbare Daten zur Erstellung der Eingliederungsbilanzen 2006 vorgelegen hätten. Auch im Jahr 2005 habe es keine solche Bilanz gegeben. Die Datenlage zum Einsatz von Förderleistungen sei im Jahr 2005 noch unzureichend gewesen, heißt es in der Antwort. Für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen seien in 69 Regionen nicht die Arbeitsagenturen und die Kommunen gemeinsam zuständig, sondern ausschließlich Städte oder Landkreise.

Die Fraktion Die Linke hatte in ihrer Kleinen Anfrage darauf verwiesen, dass das Fehlen der Eingliederungsbilanz den Festlegungen im Zweiten Sozialgesetzbuch widerspreche. Es sei damit keine Vergleichsmöglichkeit gegeben. Die Regierung schreibt, die Qualität der Daten zum Einsatz von Förderleistungen durch die Optionskommunen habe sich im Verlauf des Jahres 2006 deutlich verbessert. Vom Berichtsjahr 2007 an bestehe daher die Möglichkeit, die Daten so aufzubereiten, "dass für fast alle Träger vergleichbare Daten zu den Eingliederungsbilanzen vorliegen". Die Veröffentlichung der Daten zu den Eingliederungsbilanzen 2007 sei von der Bundesagentur für Arbeit in zwei Schritten für Juli und Oktober 2008 vorgesehen.