Verhandlungen mit den USA unter Federführung des Bundesinnenministeriums

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Verhandlungen über ein Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zwischen den USA und Deutschland wurden im Januar 2007 aufgenommen und erfolgten unter der Federführung des Bundesinnenministeriums (BMI) und Kofederführung des Bundesjustizministeriums (BMJ). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/8862) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/8723) hervor. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, so heißt es weiter, sei von Beginn der Verhandlungen an beteiligt gewesen. Der Innenausschuss des Bundestages sei am 28. Februar 2007 über die Aufnahme der Vertragsverhandlungen unterrichtet worden. Am 9. März 2007 habe es ein Berichterstattergespräch im BMI gegeben, in dem die wesentlichen Eckpunkte der Verhandlungen erläutert worden seien, schreibt die Regierung. Der Abkommenstext sei schließlich mit Schreiben vom 18. März 2008 dem Vorsitzenden des Innenausschusses übersandt worden.