"Israel muss in den besetzten Gebieten die Versorgung übernehmen"

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Nach Auffassung der Bundesregierung ist Israel nach dem humanitäre Völkerrecht verpflichtet, in den von ihm besetzten Gebieten die Versorgung der Bevölkerung mit Lebens- und Arzneimitteln sowie das öffentliche Gesundheitswesen sicherzustellen. Das betont sie in ihrer Antwort ( 16/8993) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen ( 16/8747). Andererseits sei Israel in den besetzten Gebieten berechtigt, die notwendigen Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Wie die Regierung weiter mitteilt, setze sie gemeinsam mit ihren Partnern in der EU auf eine politische Lösung des Gaza-Konfliktes Letztendlich werde nur eine glaubwürdige politische Einigung zu einem Ende der Gewalt führen.