FDP will Auskunft über Einfluss von V-Leuten auf das NPD-Verbotsverfahren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob nach Erkenntnissen der Bundesregierung neben der NPD noch in anderen Parteien V-Leute der Verfassungsschutzbehörden tätig sind, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/9133) wissen. Gefragt wird auch, wann, mit welchen Mitteln und unter welchen Vorraussetzungen das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheidet, eine Partei zu beobachten. Die Liberalen wollen außerdem wissen, in welchem Ausmaß das für ein Verbotsverfahren der NPD notwendige Informationsmaterial durch das unmittelbare Wirken der V-Leute in der Partei unbrauchbar gemacht wurde.