Im Bundestag notiert: Flüchtlingsaufnahmerichtlinie
Berlin: (hib/HAU) Ob die Kritik der EU-Kommission zutreffend ist, dass die in Artikel 5 der so genannten Flüchtlingsaufnahmerichtlinie enthaltenen Unterrichtungspflichten von Asylsuchenden durch den Bundesgesetzgeber "nicht vollständig übernommen worden sind", möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/9173) wissen. Gefragt wird zudem, ob in diesem Fall die Bundesregierung bereit ist, das Asylverfahrensgesetz so nachzubessern, dass die Richtlinie vollständig umgesetzt wird.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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