Prüfungsaufträge durch die BaFin unter der Lupe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Auskunft über die Vergabe von Prüfungsaufträgen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) verlangt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/9383). In ihrer Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage der FDP ( 16/774) habe die Regierung mitgeteilt, dass ein Großteil der Aufträge der BaFin an ein einzelnes Unternehmen gehen, das 2005 80 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von rund 4,65 Millionen Euro erhalten habe. Diese Konzentration der Aufträge auf ein einzelnes Unternehmen lasse die Auftragsvergabe in einem "fragwürdigen Licht" erscheinen, schreibt die Fraktion. Die Regierung soll dazu Stellung nehmen, dass die BaFin in der Vergangenheit bei der Auftragsvergabe einzelne Unternehmen besonders berücksichtigt habe und wie Aufträge gleichmäßiger verteilt werden könnten. Sie soll ferner mitteilen, ob in den vergangenen fünf Jahren BaFin-Beschäftigte eine Stelle bei einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen angenommen haben, das von der Behörde mit Prüfaufträgen betraut worden ist. Die Abgeordneten wollen zudem erfahren, ob die Regierung ausschließen kann, dass von der BaFin beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen nicht zugleich Abschlussprüfer des von der BaFin geprüften Unternehmens waren. Schließlich soll die Regierung die durchschnittliche Gebührenhöhe im Fall einer von der BaFin veranlassten Überprüfung eines Unternehmens durch ein von ihr beauftragtes Wirtschaftsprüfungsunternehmen beurteilen, und zwar im Verhältnis zu einem in der Privatwirtschaft vergebenen vergleichbaren Prüfungsauftrag.