FDP: Haltung der Junta in Birma muss internationale Konsequenzen haben

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/BES) Die FDP verlangt internationale Sanktionen gegen die Militärregierung Birmas als Antwort auf deren Weigerungshaltung, ausländische Hilfe für die Opfer des Zyklons "Nargis" anzunehmen. In einem Antrag ( 16/9340) fordert die Fraktion die Bundesregierung zum Handeln auf. Demnach solle sich Deutschland innerhalb der EU für finanzielle Sanktionen einsetzen, die gezielt die Junta treffen sollten. Die FDP nennt dabei das Einfrieren von Guthaben und Finanztransaktionen von Dritten, die durch Banken in der EU an die Junta fließen. Außerdem sollten exklusive Luxusgüter unter ein Embargo fallen. Bei den Vereinten Nationen solle sich Deutschland für ein Waffenembargo "und spürbare weitere Sanktionen" gegen Birma einsetzen. Verlangt wird auch ein deutsches Engagement bei den ASEAN-Staaten, damit diese mehr für politische Reformen in Birma tun. Denkbar seien in diesem Kontext etwa gezielte Sanktionen der ASEAN-Gemeinschaft gegen die birmanische Militärregierung. Die EU solle der Junta klare Signale geben, dass die Sanktionen erst nach einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtslage möglich sein würden. Gleichzeitig solle die Bundesregierung Birma bei der Bewältigung der "Nargis"-Folgen weiterhin unterstützen und auch Hilfe bei rechtsstaatlichen und demokratischen Reformen anbieten.