Grüne wollen flankierende Maßnahmen für Gewässerschutz

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie soll die Bundesregierung bis Ende 2008 eine nationale Strategie vorlegen. Damit sollen die entsprechenden Maßnahmen der Bundesländer flankiert und die Maßnahmen auf Bundesebene optimiert werden, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/9359). Diese Strategie solle konkrete Ziele und Schritte enthalten, "damit für die Binnen- und Küstengewässer die vorgegebenen Standards bis 2015 und für die Ostsee bis zum Jahr 2020 erreicht werden", schreiben die Grünen. Die fristgerechte Umsetzung der Wasserrichtlinie droht nach Meinung der Grünen zu scheitern. Obwohl die Bundesländer bei der Umsetzung der EU-Richtlinie die Hauptverantwortung tragen, solle die Bundesregierung diese Maßnahmen unterstützen, heißt es zur Begründung. Die Bundesländer sind derzeit aufgefordert, integrierte Handlungsprogramme zum Gewässerschutz zu erstellen und ab 2009 umzusetzen, um die Qualität der Binnen- und Küstengewässer zu verbessern.