FDP: Barrieren für CCS-Technologie abbauen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die EU-Richtlinie für die Umsetzung der CCS-Technologie ("Carbon capture and storage" - CCS) soll möglichst technologieoffen ausgestaltet werden. Diese Ansicht vertritt die FDP und hat dazu einen entsprechenden Antrag ( 16/9454) eingebracht, mit dem Barrieren für die Einführung der CCS-Technologie überwunden werden sollen. Die FDP fordert darin außerdem, die CCS-Richtlinie auf europäischer Ebene noch vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament zu verabschieden. Auf nationaler Ebene spricht sich die FDP dafür aus, bereits während des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene mit der Kodifizierung eines CCS-Gesetzes für Deutschland zu beginnen. Aufgrund der klimapolitischen Situation und wegen der dynamischen, technologischen Entwicklung besteht nach Meinung der FDP "akuter Handlungsbedarf". Unternehmen sollen möglichst schnell hinreichende Planungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von CCS-Verfahren erhalten, so die Fraktion. Die EU-Kommission hat im Januar 2008 in einem entsprechenden Richtlinienvorschlag (KOM (2008) 18) einen Rechtsrahmen für die geologische Speicherung von CO2 vorgelegt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass bei der Errichtung neuer fossiler Kraftwerksanlagen geeignete Speicherstätten und Transportnetze für CO2 vorhanden sein müssen, um eine Betriebsgenehmigung zu erhalten, schreibt die FDP.