Deutsche Beteiligung an Maßnahmen gegen die Internetkriminalität

Recht/Antwort

Berlin: (hib/KRO) Zu Schäden, die der deutschen Wirtschaft durch Internetkriminalität entstehen, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Es sei von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/9160) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8938) mit. Deutschland sei an Programmen zur Bekämpfung dieses Problems beteiligt. So nehme das Bundeskriminalamt regelmäßig an den Public-Private-Partnership-Initiativen "Digital Phish-Net" sowie "Bot-Net Task-Force" teil. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befasse sich mit der technischen Verfügbarkeit sicherer elektronischer Identitäten. Auf europäischer Ebene habe die EU-Kommission innerhalb ihres Rahmenprogramms "Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" einen Pilotversuch initiiert, der sich mit der Entwicklung und dem Einsatz von grenzüberschreitenden Anwendungen elektronischer Identitäten befasse. An dieser Initiative sei neben dem Bundesinnenministerium und dem BSI auch die deutsche Industrie beteiligt.