Neue innenpolitische und menschenrechtliche Lage auf Kuba

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/KRO) Der Wechsel an der Staatsspitze von Fidel Castros zu seinem Bruder Raul scheint einen vorsichtigen und langsamen Politik-, aber keinen Systemwechsel auf Kuba einzuläuten. Es sind Wirtschaftsreformen mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf den Alltag der Bevölkerung angekündigt und eingeleitet worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/9177) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8937). Die Lage der Menschenrechte in Kuba sei unbefriedigend. Es gebe weiterhin keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine demokratischen Parteien, Bürgerrechte und Gewalteinteilung. Trotzdem deute sich auch in menschenrechtlicher Hinsicht eine Entspannung an: Ende Februar diesen Jahres habe Kuba zwei Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen - den Internationalen Pakt der bürgerlichen und politischen Rechte sowie den Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - unterzeichnet. Der Handlungsspielraum für Dissidenten scheine erweitert zu sein, in der staatlichen Presse würden neuerdings Leserbriefe durchaus kritischen Inhalts veröffentlicht. Ende April 2008 habe Raul Castro die Umwandlung zahlreicher verhängter, aber noch nicht vollstreckter Todesurteile in langjährige Haftstrafen angekündigt und damit das de facto bereits seit Jahren bestehende Todesstrafenmoratorium bestätigt.