"Keine Anzeichen für eine Entspannung der Lage in Simbabwe"

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Es gibt zurzeit keine Anzeichen für eine Entspannung der Lage in Simbabwe. Menschenrechtsorganisationen im dem Land berichten vielmehr über einen dramatischen Anstieg der von staatlicher Seite gelenkten gewaltsamen Übergriffe auf Anhänger der Opposition. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/9293) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/9125) mit. Die Regierung wie auch die Partner in der EU seien sich darüber im Klaren, dass die Möglichkeiten zur Einflussnahme gegenüber der Regierung in Harare beschränkt sind. Daher bemühe sich die EU, in intensiven Gesprächen mit den Nachbarstaaten Simbabwes und den afrikanischen Regionalorganisationen ihre Besorgnis über die Lage zu Ausdruck zu bringen und sich ein Bild über afrikanische Möglichkeiten, in das Geschehen einzugreifen, zu verschaffen.