Bundesregierung: Sudan muss seine Verpflichtungen erfüllen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Zwischen Deutschland und den europäischen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen besteht Einigkeit, dass die Regierung des Sudans die wegen Menschenrechtsverbrechen beschuldigten Ahmed Muhammad Jaroun und Ali Muhammed Ali Abd-Al-Rahman zum Internationalen Strafgerichthof (IStGH) nach Den Haag überstellen muss. Die Regierung in Khartum sei nach der Sicherheitsrat-Resolution dazu verpflichtet, geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 16/9397) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/9194) hervor. Im Übrigen unterstütze die Regierung auch die Bemühungen der EU, bei Kontakten mit Mitgliedern des Sicherheitsrates für den Vollzug der IStGH-Haftbefehle in Sachen Darfur einzutreten. Die Regierung kündigt an, sie werde den Bericht des Anklägers und die Reaktion des UN-Sicherheitsrats aufmerksam verfolgen. Sie prüfe in diesem Zusammenhang, inwieweit bilaterale Kontakte mit einzelnen Mitgliedern des Sicherheitsrats genutzt werden könnten, um eine konstruktivere Haltung im diesem Gremium zu fördern.