Verantwortung der KfW für die Telekom-Abhöraffäre auf dem Prüfstand

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/9508) nach der Verantwortung der Bundesregierung und der staatlichen KfW-Bankengruppe für die "datenschutzrechtlichen Verfehlungen" der Deutschen Telekom AG. Die Telekom sei derzeit zu 15 Prozent im direkten und zu 17 Prozent über die KfW im indirekten Besitz des Bundes. Sowohl die Bundesregierung als auch die KfW stellten Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens. Die Regierung soll sagen, ob es Untersuchungen gegenüber der Telekom und gegenüber jetzigen und früheren Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrates wegen datenschutz- oder fernmelderechtlicher Verstöße gibt. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Aufsichtsratsmitglieder der Bundesregierung oder der KfW auf der Basis der Untersuchungen einen Strafantrag erwägen oder schon gestellt haben. Die Regierung soll zudem sagen, wie sie den rechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen juristischer Personen beurteilt und ob sie hier Regelungslücken sieht. Ebenso wollen die Abgeordneten Auskunft darüber haben, wie hoch der jährliche volkswirtschaftliche Gesamtschaden aus dem Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Deutschland ist.